Archiv für April 2016

Staat und Nation bei Brunner

Montag, 18. April 2016

“Staat und Nation sind Begriffe, die sich wechselseitig fordern” schreibt Brunner in seinem Hauptwerk zur politischen Philosophie “Der Judenhaß und die Juden”. Dies wäre ein aufklärerische Position: Der Staat entsteht mit der Nation und die Nation mit dem Staat. Die Nation definiert sich als Rechtsgemeinschaft. Wer Staatsbürger ist, gehört zur Nation.
Doch andere Formulierungen Brunners legen nahe, dass es eine Nation vor dem Staat gibt und hier Reste des romantischen Begriffs der Nation weiterleben. Danach ist der Staat ein Werk der Nation. Brunner schreibt: “Die Nation schafft die Gewalt und übergibt sie und damit das Recht ihrer Anwendung gegen die Einzelnen dem Staat”. Die Nation hat ein “eigengeartetes Gemeinschaftsbewusstsein”, das zum Staat drängt.
Was ist diese Nation vor dem Staat? Eine Sprach- und Kulturgemeinschaft? Und was ist mit denen, die ihr nicht angehören, die Fremdsprachigen und Fremdkulturellen? Haben sie auch einen Platz in dem Staat, den die Nation “schafft”?
Brunner ist ein Aufklärer, der seine romantischen Restbestände nicht ganz beseitigt hat.

Gleichheit von Natur oder Gleichheit durch Recht?

Dienstag, 12. April 2016

Einer der bekanntesten und wichtigsten Sätze Brunners zur politischen Philosophie lautet: “Das Recht soll gleich sein, weil die Menschen ungleich sind.” Der Satz ist revolutionär, weil er sich gegen eine Selbstverständlichkeit richtet, die aber keine ist: nämlich dass die Menschen von Natur angeblich gleich sind. Doch von Natur sind die Menschen in jeder Weise ungleich – der Stärkere, Geschicktere, von den Umständen Begünstigte setzt sich durch. “Gleichheit” ist kein gegebenes Faktum, sondern ist ein legitimer Anspruch, der nur nur im Kontext einer Rechtsverfassung eingelöst werden kann. Er ist (wie Freiheit) rationale, aber nicht faktische Grundlage einer Theorie des Rechts und des Staates. Erst der Staat kann Gleichheit herstellen. Wo es ihn nicht gibt, gibt es auch keine Gleichheit.